Ein Eichhörnchen, welches in den Ästen eines Baumes sitzt und an einer Nuss knabbet

SG: Kahlschlag beim Planungs- und Baugesetz

16. Februar 2016

Unter Federführung der Baulobby und rechtsbürgerlicher Baujuristen hat die vorbereitende Kommission einen Frontalangriff auf die Raumplanung und den Natur- und Heimatschutz gestartet. Im Namen der „Gemeindeautonomie“ und der „Eigentumsfreiheit“ wird eine den Partikularinteressen der Wirtschaft und des Hauseigentümerverbandes dienende Vorlage auf Kosten der Sankt Galler Bevölkerung präsentiert. Der WWF kritisiert diesen Kahlschlag.

Mit ungewohnter Geschlossenheit wurde die Vorlage des Regierungsrates, welcher ein modernes und praktikables Bau- und Raumplanungsgesetz ausgearbeitet hat, regelrecht zerzaust. Dass dieses Gesetz den Natur- und Heimatschutz stärken soll, wie es in der Medienmitteilung der Kommission verlautbart wurde, entspricht nicht den Tatsachen und ist eine Provokation. Im Gegenteil: Das Wunschkonzert des Baugewerbes führt zu einer veritablen Schwächung der Richtplanung. Eine geordnete Raumplanung soll zukünftig unter Vorbehalt der Einzelinteressen der Wirtschaft und der Gemeinde stehen. Dass sich die Bevölkerung bereits mehrfach für eine geordnete Raumplanung und haushälterische Bodennutzung ausgesprochen hat, wurde ignoriert.

Der WWF ist der Auffassung, dass die Vorlage in dieser Form nicht in Kraft treten darf. Er setzt sich deshalb weiterhin für ein solides und modernes Bau- und Raumplanungsgesetz ein, das Natur- und Heimatschutz auch für die kommenden Generationen bewahrt und fördert.

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